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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Refit Medizintechnik GmbH & Co. KG, Köln

Stand: 12.2017

  1. Regelungsbereich, Einbeziehung, Nebenabreden, Schriftformerfordernis, Online-Shop
    1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Besteller, der in diesen AGB als Kunde bezeichnet wird.
    2. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht.
    3. Zukünftige Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung oder den Verzicht auf die hier bestimmte Schriftform. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Kommunikationswege erreichbar sind.
    4. Die Warenpräsentation auf unserer Homepage und unserem Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar Ware zu bestellen.
    5. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    6. Alle Angaben zu Service- und Dienstleistungen gelten nur für Lieferorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb von Deutschland gelten andere Angaben, aber mindestens die von Deutschland.
  2. Mengen
    1. Wir verkaufen ausschließlich nur in handelsüblichen Mengen.
  3. Angebot, Vertragsschluss
    1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag wird durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Annahme dieser Bestellung durch uns oder deren Ausführung andererseits geschlossen.
    2. Wir sind 4 Wochen an unsere schriftlichen Angebote gebunden. Nach 4 Wochen ab Angebotserstellung gelten die aktuell gültigen Preise.
    3. Wir sind frei, Bestellungen durch den Online-Shop nicht anzunehmen und somit nicht auszuführen. In diesem Fall unterrichten wir den Kunden unverzüglich. Eine dem Kunden nach der Bestellung zugehende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
  4. Preise, Versandkosten, Auswahlsendungen, Auslandsgeschäfte
    1. Alle angegebenen Preise sind freibleibende Preise in Euro (€).
    2. Die gesetzliche Umsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    3. Kosten für Verpackung und Transport sind in den angegebenen Nettopreisen nicht enthalten. Für inländische Aufträge berechnen wir Porto-, Verpackungs- und Versandkosten von € 7,90.
    4. Für den Fall der Vergabe von Montage- oder Reparaturaufträgen werden grundsätzlich Fahrtkosten, Fahrzeugkosten, Technikerkosten und Rüstzeit berechnet. Wartezeit und Montagezeit werden ebenfalls berechnet.
    5. Auswahlsendungen sind innerhalb von 10 Tagen auszuwählen und im Übrigen zu retournieren. Nach Ablauf wird die gesamte Auswahlsendung berechnet. Verlust oder Beschädigung von Auswahlsendungen gehen zu Lasten des Kunden.
    6. Die Belieferung ins europäische Ausland erfolgt ausschließlich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a UStG. Voraussetzung ist eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Als Rechnungsadresse muss die Adresse der steuerlichen Registrierung verwendet werden.
  5. Widerruf, Umtausch und Warenrückgabe
    1. Es besteht generell kein vertragliches Recht zur Rückgabe bestellter Ware.
    2. In Fällen von Kulanzregelungen, hierzu muss die Ware ungenutzt, vollständig und originalverpackt sein, berechnen wir 10% des Nettowarenwertes.
    3. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.
    4. Im Übrigen besteht kein vertragliches Recht zur Rückgabe bestellter Ware.
  6. Zahlung, Vorausleistungspflicht, Verzugsfolgen, Mahnkosten
    1. Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge werden unmittelbar mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig.
    2. Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert von über € 1.000,– ist der Kunde zur Vorauszahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt. Kommt der Kunde seiner Vorauszahlungspflicht nicht nach, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Zahlungsbedingungen sind in unserem Shop beschrieben.
    3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu erheben. Für jede Mahnung werden Gebühren in Höhe von € 12,50 berechnet.
  7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
    1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Hauptsitz der Refit Medizintechnik GmbH & Co. KG, Emil-Hoffmann-Str. 19, 50996 Köln, Deutschland, vereinbart.
    2. Bestellte Waren sind von dem Kunden am Erfüllungsort abzuholen. Wünscht der Kunde die Versendung der von ihm bestellten Waren, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über sobald wir die Ware an die von uns zur Versendung bestimmten Personen übergeben haben. Die Lieferung erfolgt unversichert.
    3. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
    4. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.
    2. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit nachfolgenden Modifikationen gemäß Ziffern 12.3 bis 12.6 und Ziffer 13.
    3. Im Falle einer mangelhaften Herstellung und Lieferung von Waren oder Software sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Wir sind zur Durchführung von zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
    4. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss der Kunde uns die gelieferte Ware unverzüglich übersenden und angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten.
    5. Mängelrechte bestehen nicht, wenn Mängel oder Schäden auf betriebsbedingte Abnutzung oder üblichen Verschleiß (wie z. B. bei Rollen und Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen jeglicher Art, Sicherungen, Leuchtmitteln, Lackteilen, Polsterteilen, beweglichen elektrischen Leitungen, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren) sowie auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungs- oder Pflegefehlern oder einem fahrlässigen Umgang des Kunden mit dem Produkt zurückzuführen sind.
    6. Zur Selbstvornahme einer Mangelbeseitigung ist der Kunde nur nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Mangelbeseitigungsfrist oder unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt. Unberührt bleibt unser Recht zur Durchführung von zwei Nachbesserungsversuchen.
    7. Sämtliche aus einer mangelhaften Leistung resultierenden Mängelrechte des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.
  9. Weitere Haftung, Haftungsbeschränkung
    1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn mit deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder der Kunde auf die Einhaltung der Pflicht vertraut hat und vertrauen durfte.
    3. Im Übrigen haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten nicht.
    4. Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungswert beschränkt, der bei regelmäßiger angemessener Anfertigung von Sicherungskopien der gesamten Daten, Strukturen und Programme eingetreten wäre.
    5. Die in Ziffer 13.1 bis 13.4 enthaltenen Regelungen gelten auch für eine persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
    6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Abweichungen von gewährten Garantien und für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
  10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Gültigkeitsklausel
    1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtig sowie auch zukünftiger Nacherfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Als Gerichtsstand wird das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder enthält der Vertrag Lücken, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Folgt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen aus anderen Gründen als solchen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verpflichten sich die Vertragspartner, eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
  11. Datenschutz – Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Kundendaten – Verweis auf separate Datenschutzerklärung, Verwendung zu Werbezwecken
    1. Wir nutzen die vom Kunden übermittelten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und das Erbringen von Dienstleistungen. Zusätzliche Informationen über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten persönlichen Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
    2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
    3. Bei Lieferung auf Rechnung werden wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung unter Umständen Kundendaten mit der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden austauschen.
    4. Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

Refit Medizintechnik GmbH & Co. KG, Emil-Hoffmann-Str. 19, 50996 Köln
Geschäftsführer: Alican Celik, Amtsgericht Köln, HRA 32180, USt.-Id. Nr.: DE 241030936